Archiv der Kategorie 'news'

Fremdenfeindlicher Übergriff im Prenzlauer Berg

Am 23.05. gab es in der Lychener Straße einen rassistischen Angriff auf eine Person mit Migrationshintergrund. Hier die Pressemitteilung der Polizei mit mehr Details:

Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs wurde heute früh ein Passant in Prenzlauer Berg. Der 25-Jährige war gegen 4 Uhr 45 in der Lychener Straße unterwegs, als er von hinten ausländerfeindlich angesprochen wurde. Als sich der dunkelhäutige Mann umdrehte, sah er eine rund zehnköpfige Gruppe und wechselte die Straßenseite. Die Frauen und Männer liefen ihm nach, brachten ihn zu Boden und traten und schlugen mit Holzlatten auf ihn ein. Dem Angegriffenen gelang es, eine der Latten zu ergreifen und sich zur Wehr zu setzen, worauf die Unbekannten von ihm abließen und sich kurzzeitig entfernten. Nachdem sich der 25-Jährige aufgerappelt hatte, erschienen erneut drei bis fünf Personen aus der Gruppe und warfen Glasflaschen und Kleinpflastersteine nach ihm, ohne ihr Opfer zu treffen. Der Mann brachte sich vor den Angreifern in Sicherheit und alarmierte die Polizei. Eine Absuche der Umgebung blieb erfolglos. Die Besatzung eines Rettungswagens brachte den Leichtverletzten zur ambulanten Behandlung in eine Klinik. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernommen.

David (17) stirbt in Abschiebehaft

In Hamburg ist gestern, am 7. März 2010, ein 17-jähriger Flüchtling in Abschiebehaft gestorben. Hier die Presseerklärung der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft:

Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft

Der siebzehnjährige Flüchtling David. M. wurde nach Angaben der Justizbehörde gestern tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Der aus Georgien stammende Jugendliche war ohne Erziehungsberechtigte eingereist und seit dem 9. Februar durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg in Abschiebehaft. Weil David M. die Nahrungsaufnahme verweigerte, wurde er am 25. Februar in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt verlegt. Dort soll er einen Tag vor seinem Tod das erste mal wieder etwas gegessen haben.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Der Tod von David M. ist ein Skandal. Es ist unmenschlich und verantwortungslos minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Außerdem hat sich David M. im Gefängnis wochenlang geweigert zu essen. Anstatt den Hilfeschrei zu verstehen, haben die Verantwortlichen anscheinend nicht gemerkt wie verzweifelt er war. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die unmenschliche Abschiebepolitik.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine schnellstmögliche Aufklärung der genauen Umstände des tragischen Todesfalls und ein umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft-Praxis, insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch unter Schwarz-grün fortgesetzt wird.

„Wir kritisieren scharf, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, nun auch hier durch die Behörden drangsaliert werden. Diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik muss sofort beendet werden. Es ist dem Hamburger Senat anscheinend nicht klar, was es gerade bei Minderjährigen auslösen kann, wenn sich Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten hier in Hamburg erneut hinter Mauern und Stacheldraht wiederfinden“, erklärt Yildiz.

Gefunden auf indymedia.

Kein Mensch ist illegal!
Solidarität muss praktisch werden!

16.03.: Teilweise Räumung der Bödiker9

Wie der Blog der WBA-Kampagne berichtet, steht eine zeilweise Räumung des Hausprojekts in der Bödikerstraße 9 ins Haus:

Wie bereits befürchtet steht nun ein Räumungstermin für die EG-Wohnung im Quergebäude der Bödikerstr. 9 fest (Di. 16.3.2010 um 9:00). Obwohl z.Z. noch eine Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig ist, da das Landgericht Berlin seine Zuständigkeit für die Berufung der Räumungsklage verneint hatte, will die Gerichtsvollzieherin das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 24.03.2009 zwangsvollstrecken. Dabei hatten die BewohnerInnen des Hausprojekts zuletzt auf erneute Verhandlungen mit den Eigentümern Lin und Robert Prenka (Platinum Consult s.r.o.) gehofft, die Bezirksbürgermeister Franz Schulz moderieren wollte.
In Folge der langen Auseinandersetzung mit den Eigentümern und der nun angekündigten Räumung der EG-Wohnung droht einer der letzten alternativen Freiräume im Stralauer Kiez zu verschwinden.
In der Woche vor der Räumung werden in den Räumen verschiedene Veranstaltungen stattfinden…weitere Ankündigungen siehe Stressfaktor/wba.blogsport.de , oder schaut einfach vorbei.

Solidarität mit den bedrohten Projekten!
Wir bleiben alle!